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SV-Pensionsrecht– Stellungnahme zur Kritik des Rechnungshofes

Holzstempel Reformiert

Die Sozialversicherung hat durch zeitgemäße Anpassungen des DO-Pensionsrechts
seit langem konsequente Reformschritte gesetzt:

  • Reform des SV-Pensionsrechts durch Umstellung auf eine Pensionskassenregelung geht zügig voran – schon 18.000 MitarbeiterInnen im neuen System (1 Mrd. Euro an Einsparung), nur mehr ein Drittel der MitarbeiterInnen im alten System

 

  • Pensionsbeitrag für MitarbeiterInnen und Pensionssicherungsbeitrag für PensionistInnen gestaffelt angehoben (40 Mio Euro)

 

  • Pensionseinkommensgrenze für alle Altfälle (150 Mio Euro)

 

  • Reduzierte Valorisierung bestehender SV-Pensionen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für die Jahre 2016 bis 2020 (130 bis 150 Mio Euro)

 

So wurde z.B. 2004 für in etwa 8.000 DienstnehmerInnen mit einem Diensteintritt ab 1. Jänner 1996 rückwirkend ein Pensionskassensystem als Ersatz des DO-Pensionssystems eingeführt, wodurch Einsparungen von über 1 Mrd. Euro erzielt werden konnten.

Damit gelang es im SV-Bereich knapp ein Jahrzehnt vor den BeamtInnen, das Pensionsrecht grundlegend zu reformieren – dies verdeutlicht der Umstand, dass im SV-Bereich nur mehr knapp 30 Prozent dem permanent verschlechterten DO-Pensionsrecht unterliegen, während auf Beamtenebene noch mehr als 80 Prozent zumindest noch teilweise dem Altsystem angehören.

Dieser Weg der permanenten Reformbereitschaft wird im sozialpartnerschaftlichen Konsens konsequent für das auslaufende System der Altpension weiterverfolgt; vor kurzem wurde 2015 in die DO-Pensionen dahingehend eingegriffen, dass in den Jahren 2016 bis 2020 die Betriebspensionen gegenüber der gesetzlichen Pension nur reduziert angepasst werden. Auch für DienstnehmerInnen, die vor 1984 ein Dienstverhältnis begründet haben, wurden ab 2014 Verschlechterungen bei der Pensionseinkommensgrenze vorgenommen.

Die SV hat daher eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, um rechtlich zulässige Verschlechterungen unter Bedachtnahme auf verfassungsrechtliche und europarechtliche Schranken (Stichwort: Diskriminierungsverbot) durchzuführen.

So konnten etwa seit dem letzten RH-Bericht durch die Deckelung von Pensionshöhen, die Schaffung von zusätzlichen Eigenbeiträgen und gekürzten Anpassungen weitere Einsparungen bis zu 350 Mio. Euro erzielt werden, wie beispielsweise auch durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Jedes Jahr länger arbeiten bringt der Sozialversicherung eine Einsparung in Höhe von 215 Mio. Euro.

Erstaunen löst die Kritik des RH hinsichtlich der Abschläge im Bereich der Korridorpension aus, weil der EuGH vor kurzem – wie dem RH bekannt – die bereits bestehende Abschlagsregelung wegen Geschlechterdiskriminierung  aufhob, wobei die ASVG-Abschläge für diesen Personenkreis natürlich weiterhin vorgenommen werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Pensionssysteme des Bundes für die BeamtInnen (1. Säule) mit dem Betriebspensionssystem für SV-Angestellte (2. Säule) nicht 1:1 vergleichbar sind und ein Gesamtvergleich der zusammenhängenden Regelungen zu dem Ergebnis führt, dass im Beamtensystem zum Teil deutliche Vorteile bestehen.