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Editorial September 2012


Dr. Wilhelm Donner Der Autor:
Dr. Wilhelm Donner

ist Chefredakteur der Sozialen Sicherheit im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Editorial
Liebe Leserinnen und Leser!

Der neue Präsident der Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger, fordert im Interview mit der Sozialen Sicherheit, dass beim ELGA-Gesetzesentwurf die wirtschaftlichen Sorgen und Ängste der niedergelassenen Ärzteschaft berücksichtigt werden. Diese stehe ohnehin vor einem schwierigen Strukturwandel und der damit einhergehende Generationenwechsel werde sicher zur entscheidenden Nagelprobe für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik werden.

Der erste Fachbeitrag widmet sich der seit 1. Jänner 2011 bestehenden, im Budgetbegleitgesetz eingebauten Härtefallregelung bei geminderter Arbeitsfähigkeit für Personen ab dem vollendeten 50. Lebensjahr, die nicht in den Genuss des Berufsschutzes kommen. Die Untersuchung widmet sich daraus resultierenden praktischen Folgen bei der Vollziehung dieses neuen Tatbestandes.

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des OGH vom 8. November 2011 zu der Frage, ob eine Verpflichtung der sozialen Krankenversicherungsträger besteht, Multifunktionskrankenfahrstühle auch in Pflegeheimen zu gewähren bzw. die Kostenübernahme zu tragen. Obwohl die Kosten der Pflege nicht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden können, muss durch die gegenständliche Entscheidung die Wiener Gebietskrankenkasse finanzielle Lasten tragen, die nicht zu ihren Aufgaben gehören.

Ein weiterer juristischer Beitrag befasst sich mit der Preissenkung des Arzneimittels nach Aufnahme des dritten Nachfolgeproduktes von „Risperdal 6 mg Filmtabl.“ in den Erstattungskodex, wozu die Erwägungen des VfGH vom 14. März 2012 aus Sicht des Hauptverbandes kommentiert werden, nachdem die Beschwerde führende Partei, welche diese Arzneispezialität vertreibt, ein Verfahren angestrengt hatte.

Dr. Wilhelm Donner