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Gesundheitsreform – systematisch betrachtet (1. Teil)


Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn Der Autor:
Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn

lehrt Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. Zuvor lehrte er Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Humboldt Universität Berlin sowie Privatrecht an der Universität Klagenfurt. Er befasst sich u.a. mit Fragen des (Europäischen) Wirtschafts- und Gesundheitsrechtes.

Kurzfassung
Politik und Medien reden häufig von Gesundheitsreform. In der öffentlichen Diskussion geht es dabei meist nur um Korrekturen an Details des öffentlichen Gesundheitssystems. Grundfragen werden dabei selten angesprochen. Ein gutes Gesundheitssystem ist für unser Land wichtig, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch weil Menschen unser wichtigster Wohlstandsfaktor sind. Wollen wir weiter ein ausreichendes, öffentliches Gesundheitssystem, so muss sich vieles ändern, damit das Wesentliche bleibt. Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, muss die Fragen von Grund auf durchdenken. Dieser Beitrag in zwei Teilen (2. Teil erscheint in der März-Ausgabe der Sozialen Sicherheit) versucht, Strukturen Schritt für Schritt abzuarbeiten, erforderliche Erwägungen zu skizzieren und mögliche Lösungen darzulegen.

Die entscheidende Frage ist, ob insgesamt zu wenig Geld im österreichischen Gesundheitssystem (ÖGS) vorhanden ist. Dies ist nach Meinung des Autors nicht notwendig der Fall, weil man jedenfalls sagen könne, dass das vorhandene Geld derzeit nicht optimal eingesetzt werde. Daneben gäbe es mitunter verborgene Versorgungsmängel. Erst wenn klare Gesundheitsziele für das ÖGS formuliert seien, die Informationslage verbessert und überdies die Effizienz des ÖGS erhöht sei, sollte man erneut über die Frage diskutieren, ob dessen Anteil am BIP zu gering ausfällt.

Manche sagen, die Diskussionen kreisten seit Jahrzehnten um dieselben Fragen. Pessimisten fürchten, dass es zu Strukturänderungen erst kommt, wenn das System an die Wand fährt, also kein Geld mehr da ist oder es zu deutlich sichtbaren Versorgungsmängeln kommt. Änderungen kämen nicht voran, weil es im System viele Bremser und kaum Treibende gäbe. Allerdings griffe es zu kurz, für die Versäumnisse nur die Akteure und die Politik verantwortlich zu machen. Auch ein Gutteil der Bevölkerung sei nicht bereit oder daran interessiert, dass über Probleme rational diskutiert wird und das Verhalten an bestimmte Standards ausgerichtet wird. Die Politik sei weitgehend nur ein Abbild der Bevölkerung, so der Autor.