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Zusammensetzung und Aufgaben

Bürogebäude Hauptverband

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Trägerkonferenz


Zusammensetzung


Die Zusammensetzung der Trägerkonferenz des Hauptverbandes ist im Gesetz festgelegt. Sie besteht aus den Obmännern und je einem Obmann-Stellvertreter der Versicherungsträger sowie drei Seniorenvertretern. So werden die SV-Träger in die Selbstverwaltung des Hauptverbandes eingebunden.


Aufgaben

Die Trägerkonferenz ist das rechtsetzende Organ. Ihr obliegt die Beschlussfassung

  • über den Jahresvoranschlag (Budgetrecht)
  • den Jahresbericht (bestehend aus dem Rechnungsabschluss und den statistischen Nachweisungen)
  • die Satzung, Mustersatzung, Musterkrankenordnung und Mustergeschäftsordnung
  • Richtlinien
  • die Zielsteuerung zur Koordinierung des Verwaltungshandelns der Sozialversicherungsträger
  • ein Leitbild für den Hauptverband.




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Verbandsvorstand

 
Zusammensetzung

Der Verbandsvorstand besteht aus 12 Mitgliedern, die von der Trägerkonferenz über Vorschlag der Interessensvertretungen entsandt werden.


Vorschlagsrecht:

6 Dienstnehmervertreter

  • 5 Mitglieder werden von der Bundesarbeitskammer aus dem Kreis der Dienstnehmer vorgeschlagen
  • 1 Mitglied wird von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vorgeschlagen

6 Dienstgebervertreter

  • 5 Mitglieder werden von der Wirtschaftskammer Österreich aus dem Kreis der Dienstgeber vorgeschlagen
  • 1 Mitglied wird von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs („Landwirtschaftskammer Österreich“) vorgeschlagen



Aufgaben

Der Verbandsvorstand ist das geschäftsführende Organ. Ihm obliegt

  • die Wahrnehmung aller Aufgaben, die nicht ausdrücklich der Trägerkonferenz übertragen sind sowie
  • die Vertretung des Hauptverbandes nach außen.




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Verbandsmanagement


Das Verbandsmanagement besteht aus dem/der leitenden Angestellten und seinen/ihren höchstens drei Stellvertretern/Stellvertreterinnen.
Diese werden vom Verbandsvorstand im Wege einer öffentlichen Stellenausschreibung nach dem Stellenbesetzungsgesetz für eine Funktionsdauer von 4 Jahren bestellt.

Das Verbandsmanagement führt die Geschäfte des Büros. Es ist an die Weisungen des Verbandsvorstandes gebunden und hat diesem regelmäßig zu berichten.



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Allgemeine Bestimmungen

 
Von einer Entsendung in den Verbandsvorstand sind die Obmänner und derenerster Stellvertreter der Sozialversicherungsträger sowie Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften bzw. der Bundes- und Landesregierungen ausgeschlossen.
Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nicht öffentlich.


Amtsdauer der Verwaltungskörper

 
Die Amtsdauer der Verwaltungskörper beim Hauptverband dauert jeweils vier Jahre.
Nach Ablauf der Amtsdauer hat der bisherige Verwaltungskörper die Geschäfte solange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt.



Vorsitz in den Verwaltungskörpern des Hauptverbandes


Trägerkonferenz

Den Vorsitz in der Trägerkonferenz führt der aus der Mitte dieses Verwaltungskörpers gewählte Vorsitzende (bzw. in seiner Vertretung der 1. bzw. 2. bzw. 3. stellvertretende Vorsitzende). Er leitet die Sitzungen und vertritt die Trägerkonferenz gegenüber den Sozialversicherungsträgern. 


Verbandsvorstand

Den Vorsitz im Verbandsvorstand führt der aus der Mitte dieses Verwaltungskörpers gewählte Verbandsvorsitzende bzw. in seiner Vertretung der 1. bzw. 2. Verbandsvorsitzendestellvertreter, wobei sowohl die Dienstnehmer- als auch die Dienstgeberseite vertreten sein muss. Dem Verbandsvorsitzenden obliegt die Sitzungsleitung und die Vertretung des Verbandsvorstandes gegenüber den Sozialversicherungsträgern.



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Beratendes Organ des Hauptverbandes


Beirat


Beim Hauptverband ist ein Beirat eingerichtet, der die Anliegen der Versichertengemeinschaft und der Leistungsbezieher wahrnehmen soll. Durch die Einrichtung der Beiräte soll auch im Bereich der Dachorganisation das Ziel einer versichertennahen Verwaltung sichergestellt werden.

Beim Hauptverband setzt sich der Beirat aus folgenden Personen zusammen:
einem Vorsitzenden und zwei Vorsitzenden-Stellvertretern, die vom Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz auf Vorschlag der drei mitgliederstärksten im Bundesseniorenbeirat vertretenen Seniorenorganisationen zu entsenden sind; einem Vorsitzenden-Stellvertreter, der vom Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz auf Vorschlag des Bundesbehindertenbeirates
zu entsenden ist und den Vorsitzenden der Beiräte jener Versicherungsträger, die in der Trägerkonferenz
vertreten sind.


Aufgaben


Er kann in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung seine Anhörung verlangen. In der Beiratssitzung beschlossene Anträge und Stellungnahmen können im zuständigen Verwaltungskörper eingebracht werden.
Vertreter des Beirates sind berechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungskörper mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Beirat hat mindestens einmal jährlich zusammenzutreten. Die Sitzung ist vom Vorsitzenden des Beirates einzuberufen.