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Auskünfte an Justiz- und Verwaltungsbehörden


Der Hauptverband ist gemäß § 31 Abs. 4 Z 3b ASVG verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten aus der zentralen Datenspeicherung gesetzliche Auskunftsverpflichtungen der Versicherungsträger zu erfüllen.

Den anfragenden Behörden (Justiz, Finanz, Bundesbehörden, Landesbehörden usw.) werden vom Hauptverband je nach bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Auskunftsprofile zugeordnet, die den Umfang der im Auskunftsfall bekannt zu gebenden Daten festlegen (Zeitraum, zuständige Versicherungsträger, Dienstgeber, Versicherungszeiten, Beitragsgrundlagen usw.).

Auskünfte werden nur gegeben, wenn die angefragte Person in der zentralen Datenspeicherung zweifelsfrei eindeutig identifiziert werden kann. 

Alle Auskünfte werden protokolliert. Die anfragenden Stellen sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Anfragen stichprobenartig zu überprüfen, wobei der Hauptverband die Stichproben zur Verfügung stellt. Die Auskünfte werden, je nach Bedarf der anfragenden Stelle entweder im Stapelbetrieb (derzeit rund 1,2 Mio. Auskünfte pro Jahr) oder im Online-Betrieb (derzeit etwa 1,8 Mio. Auskünfte pro Jahr) gegeben.

Die zentrale Auskunftserteilung durch den Hauptverband ist sowohl für die anfragenden Behörden als auch für die Versicherungsträger äußerst ökonomisch und vorteilhaft.

So muss z.B. bei einem Antrag einer Person auf Sozialhilfeleistungen der zuständige Sozialhilfeträger des Landes erheben, ob die Person einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Diese Erhebung führte früher zu schriftlichen Anfragen bei den in Betracht kommenden Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und vielleicht auch noch bei bestimmten Betriebskrankenkassen. Diese Anfragen und die Auskünfte waren mit einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Heute genügt eine einzige Online-Anfrage im Hauptverband. Der diesbezügliche Verwaltungsaufwand bei den Versicherungsträgern ist gänzlich weggefallen, der Verwaltungsaufwand bei den anfragenden Stellen ist minimal.