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Mustersatzung


Der Hauptverband erstellt für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung. In der Mustersatzung sind vor allem die Rechte und Pflichten der Versicherten (Anspruchsberechtigten) sowie der Beitragsschuldner geregelt. Sie enthält außerdem Bestimmungen über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte.

Jene Bestimmungen dieser Mustersatzung, bei denen dies zur Wahrung der Einheitlichkeit notwendig erscheint, werden für alle Versicherungsträger für verbindlich erklärt. Die verbindlichen Bestimmungen sind von den Krankenversicherungsträgern wörtlich in ihre Satzungen zu übernehmen.

Die vollständige Fassung der Mustersatzung finden Sie unter in unserer SozDok.