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Zustimmungskompetenz


In bestimmten Angelegenheiten bedürfen Beschlüsse der Versicherungsträger der Zustimmung des Hauptverbandes, um rechtskräftig zu sein; z.B.

  • bei Erwerb, Errichtung oder Erweiterung von bestimmten Gebäuden der Sozialversicherungsträger
  • bei der Erstellung von Dienstpostenplänen für den höheren und leitenden Dienst der Sozialversicherungsträger