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Selbstverwaltung als Governance-Modell der Zukunft?

Die soziale Selbstverwaltung hat in Österreich nicht nur eine lange Tradition. Sie trägt auch maßgeblich zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei. Bei der 12. Sozialstaatsenquete stellten sich internationale Experten die Frage, wie die Selbstverwaltung auch in Zukunft als modernes Governance-Modell bestehen kann.


Eine effiziente öffentliche Verwaltung ist eine wesentliche Quelle von Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg. Im Bereich der sozialen Sicherheit ist diese Verwaltung in Österreich maßgeblich durch die Selbstverwaltung gestaltet. Die Grundidee der Selbstverwaltung geht davon aus, dass eine bestimmte öffentliche Aufgabe, wie zum Beispiel die Sozialversicherung, von den davon in erster Linie betroffenen Menschen selbstständig und eigenverantwortlich besorgt wird. Bei der 12. Sozialstaatsenquete des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) beleuchteten am Dienstag internationale Experten die Funktionsweisen der Selbstverwaltung und stellten sich die Frage, wie diese als Governance-Modell für die Zukunft gestaltet werden kann.

 

 „Unser Ziel als Selbstverwaltung im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist es, für die in Österreich lebenden Menschen ein leistungsfähiges, finanzierbares und solidarisches Sozialversicherungssystem zu erhalten und auszubauen, damit exzellente Versorgung nachhaltig sichergestellt wird“, so Dr. Alexander Biach, Verbandsvorsitzender im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

 

Österreich habe – neben Deutschland – das „einzig echt selbstverwaltete Sozialmodell und zudem eines der leistungsfähigsten und großzügigsten der Welt“, sagt Günter Danner, Europavertreter der Deutschen Sozialversicherung. Ein Blick auf das EU-Ausland zeige, dass die Sozialsysteme der EU-Staaten „rasant auseinanderstreben“. Gerade Systeme in unmittelbarer Staatsregie, sagt Danner, „fallen bei genauer Betrachtung hier negativ auf. Eine Strukturanpassung des österreichischen Modells an Einnahme- oder Leistungserbringungskriterien des EU-Auslands, darunter solche mit Steuerfinanzierung, wirkt wenig sinnstiftend und riskiert, auch in der Versorgungsqualität entsprechende Kurskorrekturen vorzunehmen.“

 

Große Herausforderungen für die soziale Selbstverwaltung liegen sowohl in Umfang und Qualität der Leistungen der Sozialversicherungen sowie auch in ihrer Finanzierung, sagt Olaf Kern, Professor an der Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege der Hochschule Ravensburg/Weingarten. „Erfolgen staatliche Zuschüsse in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, so wird die soziale Selbstverwaltung schrittweise und zunächst kaum spürbar in ihrer Entscheidungssouveränität eingeschränkt. Das schafft einen Einstieg in die Abhängigkeit von staatlichen Akteuren“, so Kern. Die Gestaltungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung würden verringert, da die Zusage des Staates, für seine Verbindlichkeiten einzustehen, angesichts des demographischen Wandels und dem daraus resultierenden Rückgang der Erwerbsbevölkerung bereits heute kaum mehr haltbar erscheine. Das sei problematisch: „Der sozialen Selbstverwaltung kommt die wichtige gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion zu, das gesellschaftliche Maß an Versorgung zu definieren und sicher zu stellen, woraus sich Versorgungssicherheit und Vertrauen der Bürger in den Staat erst ableiten lassen“, sagt Kern.

 

Für moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherung plädiert Thomas Lenk, Professor am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. „Mit der informellen Bürgerbeteiligung können Kommunen die Probleme mit der Bevölkerung erörtern und über Lösungsansätze oder den Einsatz vorhandener Mittel in Austausch kommen. Während die direkte finanzielle Bürgerbeteiligung die Akquise von Geldern ermöglicht, ermöglicht die indirekte finanzielle Bürgerbeteiligung Einsparungen an Personalkosten.“ Beide Formen seien wichtige Instrumente für die Umsetzung neuer Vorhaben oder den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. „Auch im Bereich der sozialen Sicherung bietet sich die finanzielle Bürgerbeteiligung in geordnetem Rahmen für den Einsatz an“, sagt Lenk.

 

Warum die soziale Selbstverwaltung in letzter Zeit zunehmend unter Druck geraten ist, analysiert Tom Schmid, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule St. Pölten: „Fehler in der Vergangenheit begünstigen die gegenwärtigen Angriffe.“ Zu diesen Fehlern zählen, sagt Schmid, unter anderem „der geringe Bekanntheitsgrad der Selbstverwaltung unter den Versicherten, die geringe Transparenz bei der Entsendung aus – demokratisch gewählten – Körperschaften und ein in der Vergangenheit oft gelebter Trägeregoismus, der zu Unterschieden in den Leistungen zwischen den Trägern geführt hat“. Denn die Selbstverwaltung habe nicht nur eine lange Tradition – sie war bereits Kernstück der k.u.k.-Sozialgesetzgebung –, sondern vor allem auch viele Verdienste. „Sie ist eine bewährte Brücke zwischen den Versicherten und ihrer Sozialversicherung und trägt wesentlich zur hohen Verbundenheit der österreichischen Bevölkerung zu ihrer Sozialversicherung bei.“

 

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,5 Millionen Menschen (Versicherte und mitversicherte Angehörige) anspruchsberechtigt.