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Tagung der deutsch-österreichischen Zukunftswerkstatt zur sozialen Krankenversicherung in Graz

Am 25. und 26. September trafen sich die Spitzen der Sozialversicherungen aus Österreich und Deutschland zu einem Austausch über aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen. 


26. September 2018


Die deutsch-österreichische Zukunftswerkstatt findet traditionsgemäß alle zwei Jahre alternierend in Deutschland und Österreich statt. Dieses Jahr hat die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Ausrichtung der Tagung in Kooperation mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übernommen.

 

Im Mittelpunkt des Interesses stand die Neuausrichtung der Selbstverwaltungen in beiden Ländern. In Deutschland wird der Handlungsspielraum der Selbstverwaltung derzeit durch eine Reihe von Gesetzen beeinflusst. Diese beziehen sich auf das Beitragswesen, das Pflegepersonal, die Ordinationsöffnungszeiten sowie die Umstrukturierung des Medizinischen Dienstes. In diesem Zusammenhang forderte Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, eine starke und weisungsunabhängige Selbstverwaltung ein.

 

Kritsch beurteilte Verfassungsrechtsprofessor Walter Berka (Universität Salzburg) die bevorstehenden Eingriffe in der Selbstverwaltung durch die anstehende Neustrukturierung der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung. Durch eine Reihe von geplanten Maßnahmen werde laut Berka „eine vom Staat unabhängige und weisungsfreie Selbstverwaltung sowie die eigenverantwortliche Aufgabenerledigung gefährdet.“ Am Beispiel der Einhebung und Prüfung der Beiträge zeigte Berka die verfassungsrechtlichen Bedenken deutlich auf.

 

„Österreich hat ein sehr gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, das fast 100 Prozent der Bevölkerung versorgt und modernste Services anbietet. Besonders der Hauptverband trägt vieles dazu bei“, betonte Alexander Biach, Verbandsvorsitzender im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, einleitend. „Nur durch eine starke Dachorganisation ist die Steuerung des gesamten Sozialversicherungssystems, das alle Versicherten und damit alle Träger umfasst, möglich. Sonst entwickeln sich Leistungsangebote der Sozialversicherungen der unterschiedlichen Berufsgruppen auseinander. Dass für den österreichischen Dachverband binnen einer Fünf-Jahres-Periode sieben verschiedene Vorsitzende und für einzelne Träger ein halbjährlicher Wechsel in der Führung vorgesehen sind, entspricht keinesfalls dem Effizienzgebot der Bundesverfassung“, so Biach. Wichtig sei, dass bei den anstehenden Veränderungen alle Player im Gesundheitswesen weiterhin verlässliche Ansprechpartner in der Sozialversicherung haben und dass die Versicherten nur positive Auswirkungen spüren - mehr Ansprache, mehr Leistung, mehr Service.

 

„Es ist eine stete Herausforderung, das Gesundheitswesen den sich wandelnden Anforderungen anzupassen und gleichzeitig dessen solide Finanzierung im Blick zu behalten. Solidarität, Selbstverwaltung und Sachleistung sind dabei die drei Grundprinzipien, die uns den Rahmen vorgeben. Ich freue mich über den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, denn der offene Dialog bringt uns miteinander weiter“, so Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem bundesweiten Verband der Krankenkassen in Deutschland.

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Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz nutzte die Gelegenheit, um die geplante Reform kritisch zu hinterfragen: „Wir stehen vor einer Mega-Fusion von neun Unternehmen, die in weniger als einem Jahr durchgepeitscht werden soll. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Versicherten dies nicht spüren werden.“ Zudem seien die Akzente falsch gesetzt: „Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht etwa eine kräftige Finanzspritze für die Privatspitäler vor. Der solidarische Ausgleich innerhalb des Systems wird untergraben und der Einfluss der ArbeitnehmervertreterInnen ganz offen zurückgedrängt“, so Reischl weiter. Man werde die kommenden Wochen der Begutachtung intensiv nutzen, um „die groben Schieflagen in dem Gesetz in eine Balance zu bringen.“

 

Über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,7 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige).